Peer Steinbrück ist kompetent, glaubwürdig und gradlinig. Die drei wichtigsten Themen der SPD seien Bildung, Bildung und Bildung. Hier muss die SPD ihren Schwerpunkt setzen. Den Föderalismus nennt er als deutliches Problem. Zu Europa bekennt er sich und sagt Bezug auf den Populismus von CSU und Linkspartei, dass nationalstaatliche Lösungen oft doch gar nicht mehr möglich sind. Ein Europäer, endlich!

Peer weiß aber auch, dass die SPD Ort für Diskussionen sein muss, ein Ort, an dem gesellschaftliche Debatten stattfinden. Er lobt die Mitgliederentscheide in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Und er kann, so sagte er kürzlich auf Veranstaltungen in Köln und Mettmann, sich einen solchen Entscheid mit mehreren Kandidaten auch auf Bundesebene vorstellen. Ich würde es begrüßen, wenn Peer an einem solchen Auswahlverfahren teilnehmen würde. Und dann Kanzler wird!

Entschuldigen? Für Thilo Sarrazin? Man liest es zwar hier und da, aber ganz ehrlich: Ich glaub‘ es hackt! Erstens muss ich nicht für seine Äußerungen gerade stehen. Zweitens kenne ich genug Leute, auch mit Migrationshintergrund, die Rückrat genug haben, um Äußerungen zur generell bei Migranten nicht vorhandenen Intelligenz, vererbt oder nicht, für absoluten Unsinn zu halten. Egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Es würde viel Zeit in Anspruch nehmen, sich für jeden in der Partei erzählten Unsinn zu entschuldigen. Vielleicht ist etwas mehr Selbstvertrauen angebracht.

Anne Will diskutiert gerade zum Thema “Flüchtlinge vor unseren Grenzen - wen wollen wir reinlassen?”. Mit dabei ist Thilo Sarrazin. Wieso zum Teufel? Vorgeführt wurde er doch oft genug. Und zum Thema hat er nichts, außer dem üblichen Gerede über Integrationsprobleme. Aber er passt zum Schema der Gäste, hat eine festgelegte Position und keine Einsicht. Das ist nicht abwägend. Bereichert die Sendung nicht.

Wieso nicht Günter Gloser? Er ist ehemaliger Staatsminister und Experte der SPD-Bundestagsfraktion für das Mittelmeer und den Nahen Osten. Er hat mit Steinmeier einen Marshallplan für das Mittelmeer gefordert. Und dazu am Donnerstag im Bundestag gesprochen. Er betrachtet die Frage aus einer anderen Perspektive. Bereichert die Diskussion.

So aber, mit diesen Gästen, ist die Diskussion nur heiße Luft. Hilft nur eins: Abschalten!

Update: Lesenswert ist www.borderline-europe.de

Braucht die SPD Ortsvereine? Diese Frage stellen sich Kai Döhring und Karsten Wenzlaff, Redakteure beim Vorwärts, in Beiträgen zur Debatte, wie die SPD wieder sexy wird. Kai übernimmt die Position pro Ortsverein, Karsten ist contra. Das Posten des Artikels bei Facebook mit der klaren Position, Ortsvereine gehörten abgeschafft, hat sowohl bei Facebook als auch bei Twitter einige Diskussionen ausgelöst.

Ortsvereine bilden in der SPD die zentrale Organisationseinheit für Mitglieder. Ortsvereine entscheiden über die Aufnahme und sind in der Regel der erste Kontakt für neue Genossinnen und Genossen. Sie sind die Basis in einem Willensbildungsprozess von unten nach oben, aus den Ortsvereinen kommen Anträge bis hin zu Bundesparteitagen. Sie diskutieren aktuelle politische Themen, debattieren Grundsatzfragen, organisieren den so wichtigen Kontakt zu den Bürgern. Theoretisch. In der Praxis wählen sie alle zwei Jahre einen Vorstand, die Hälfte der Leute arbeitet später mit, der Vorstand stellt schließlich alle paar Jahre Kandidaten und Listen für Kommunalwahlen auf und organisiert den Wahlkampf.

Ortsvereine wollen die Basis und wichtigste Einheit in der SPD sein. Sie wollen mitgenommen zu werden. Nach dem katastrophalen Ergebnis der letzten Bundestagswahl und einer durch Sigmar Gabriel angekündigten Strukturreform antworteten dem Parteivorstand gerade einmal etwa 45 Prozent der Ortsvereine. Für Umfragen eigentlich okay, aber nicht doch für die selbsternannte wichtigste Organisationseinheit.

An meine erste Versammlung im Ortsverein Wuppertal-Beyenburg erinnere ich mich noch gut. In einem Vereinsheim am Stausee waren wir insgesamt etwa fünf Personen, einen Teil der Leute kannte ich durch meine Arbeit im Bezirksjugendrat. Man trank Bier. Im folgenden Landtagswahlkampf (die Wahl war im Mai 2005) habe ich mich um Werbung gekümmert, gemeinsam mit dem anliegendem Ortsverein – den die Anzahl der Aktiven und für Wahlkampf zu begeisternden Personen war gering. Anfang 2007 folgte die Fusion zum neuen Ortsverein Langerfeld-Beyenburg auf einer Mitgliederversammlung mit knapp über 50 Personen. Diese Zahl sinkt von Jahr zu Jahr, Anfang des Jahres waren es knapp über 20. Dabei ist mein Ortsverein nicht tot. Erst kürzlich gab es über 50 Teilnehmer bei unserem Halbmarathon, nur etwa fünf der Läufer waren Mitglieder der Partei, die anderen kamen aus dem gesamten Stadtgebiet. Eine gute Veranstaltung, aber sie hätte genauso gut aber eine Veranstaltung des Unterbezirkes sein können.

Ohnehin ist die Mobilität der Menschen heute weitaus größer. Nicht nur Jugendliche fahren problemlos durch die halbe Stadt. Es gab Zeiten, in denen man in Langerfeld zur Schule ging, die Ausbildung machte und ein Leben lang dort wohnen blieb. Anfang 2007 waren wir Jusos im Ortsverein stolz. Fünf von 13 Vorstandsmitgliedern waren Jusos, alle U24. Zwei der Personen studieren inzwischen in einer anderen Stadt, eine ist aktiv, die andere inaktiv. Ich selbst wohne seit zwei Jahren nicht mehr im Ortsvereinsgebiet, bin aber noch immer (teilaktives) Mitglied des Vorstandes. Die Jugend ist heute wesentlich flexibler, die Bindung an den Stadtteil hat extrem nachgelassen, immer häufiger wechseln vor allem Studierende auch in andere Städte. Junge Menschen engagieren sich für die Umwelt, für Bildung und Gerechtigkeit. Zumeist weniger für den Stadtteil an den sie nicht gebunden sind.

Genau diese Ortsvereine sind aber die Basis der neuen Mitglieder. Das kann richtig sein, muss es aber nicht. In Städten wie Wuppertal mit seinen 355.000 Einwohnern kann die Basis problemlos der Unterbezirk sein. Die Existenz von Stadtteilgruppen schließt das nicht aus. Vorausgesetzt ist aber ein aktiver Unterbezirk mit offenen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen, die zum Mitmachen einladen. Seit einigen Jahren gibt mein Ortsverein eine Zeitung heraus und verteilt diese zum Teil flächendeckend. Weder Unterbezirk nach Ratsfraktion sind in der Lage, eine solche Öffentlichkeitsarbeit herzustellen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden von Wahl zu Wahl schlechter. Diskussionsveranstaltungen in Wuppertal haben das Format „Bundestagsfraktion vor Ort“, der Unterbezirk der SPD hat in den letzten fünf Jahren meiner Mitgliedschaft genau eine eigene öffentliche Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Unter www.spd-wuppertal.de kann man lesen, dass die SPD in der Diskussion um Tauben “klares Handeln” fordert.

Dabei gibt es viele kluge Köpfe. Bei 14 Ortsvereinen und je einer Vorstandssitzung je Ortsverein und Monat gibt es 168 Sitzungen im Jahr, ohne das eine dieser eine breite Schicht von Mitgliedern erreichen würde, von Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Bundes- oder landespolitische Themen sind dennoch im Unterbezirk am besten aufgehoben. Für fünf oder zehn Zuschauer kommt kaum ein Abgeordneter in eine andere Stadt, dabei sind Diskussionen mit Experten gerade interessant und machen einen gewissen Charme aus.

Angenommen, jemand interessiert sich für bundes- oder landespolitische Themen und tritt deshalb in die SPD ein. Was passiert? Lange erstmal nichts. Dann der Brief des Parteivorsitzenden, bei mir war es Franz Müntefering, der einen als neues Mitglied der Partei begrüßt. In einer alten und stolzen Partei, einer Partei, die zumindest indirekt die sozialen Sicherungssysteme eingeführt hat, die Nein gesagt hat zu Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die unter Gerhard Schröder die vor dem Kollaps stehenden Sozialsysteme reformiert hat und Nein gesagt hat zum Krieg im Irak und ganz nebenbei eine Ende für Atomkraftwerke vereinbart hat.

Ernüchternd ist es dann mit fünf älteren Genossen Bier zu trinken und das Ortsvereinssitzung zu nennen. Ich habe es überlebt, die Diskussionen mit älteren Genossen sind für unsere Partei sogar ein sehr wertvolles Gut. Aber für viele Jugendliche, die heute so oft der Welt und nicht dem Stadtteil zugewandt ist, die im oder nach dem Abitur ins Ausland gehen, für die sind solche Sitzungen uninteressant.

Keine Frage, die Arbeit in Stadtteilen ist wichtig. So wichtig wie die Existenz der Bezirksvertretungen, in denen es ja Fraktionen der SPD gibt. Wäre es nicht effektiver, direkter und ehrlicher, die Stadtteilarbeit in mitgliederoffenen Fraktionssitzungen zu gestalten? Wozu braucht es einen Ortsverein, wenn in den Fraktionen gearbeitet und entschieden wird? Etwa um Demokratie vorzugaukeln? Angesprochen werden ohnehin entweder die örtlichen Abgeordneten oder die Mitglieder der Bezirksvertretung. Zum Herleiten einer Existenzberechtigung für Ortsvereine ist dieses Argument nicht geeignet.

Wie also wird die SPD wieder sexy? Mit offenen Strukturen, die inhaltsorientiert arbeiten. Mit fachkundigen Referentinnen und Referenten bei Veranstaltungen, die nicht nur der Diskussion dienen, von denen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch etwas mitnehmen können. Wir haben als Arbeiterbildungsvereine begonnen und sollten jetzt nicht beim gemeinsamen Bier-trinken enden. Ortsvereine sind nicht grundsätzlich falsch, aber ihre derzeitige Rolle ist es ganz sicher.

Es muss darüber diskutiert werden, wie das Leben der Menschen und wie die Gesellschaft verbessert werden kann. Wie sieht der Verkehrsmarkt ohne Öl aus, brauchen wir wirklich Wachstum? Auch konservative Themen gehören dazu, etwa die Frage, was gegen den Verfall der deutschen Sprache getan werden kann. Warum aber sollten die Menschen zur SPD kommen, sie auch wählen, wenn wir nach vier Jahren Regierung lediglich unsere bisherige Politik diskutieren? Die Rente mit 67 ist jedenfalls nicht sexy.

Anmerkung: Die Überschrift ist angelehnt an Helge Schneider, der ein “super sexy Käsebrot” besingt.